Erneuter Lockdown in Sachsen-Anhalt

Neuer Beschluss: Lockdown-Verlängerung bis 31. Januar

In der Videoschaltkonferenz am 5. Januar 2021 einigte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar 2021. 

Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31. Januar 2021 verlängern. Die sachsen-anhaltische Verordnung ab dem 11. Januar liegt noch nicht vor. Eine Veröffentlichung wird in Kürze erwartet.   

Handwerksrelevante Inhalte auf einen Blick:

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen weiter geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich unter Einhaltung der Hygieneregeln. ⇒ Das heißt für das Handwerk weiterhin zulässig sind medizinisch notwendige Behandlungen in der Fußpflege. Rein kosmetische Fußpflege ist untersagt. Die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaft sind zusätzlich zu berücksichtigen.
  • Von der Schließungsverfügung ausgenommen bleiben nach wie vor: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, der Vertrieb von Lebensmitteln im Reisegewerbe, Abhol- und Lieferdienste, der Online-Handel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradwerkstätten und -läden, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf sowie Buchläden, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkäufe und der Großhandel, wenn die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen eingehalten werden.
  • Die Lieferung und Mitnahme von Speisen und Getränken sowie der Außerhausverkauf bleiben weiter zulässig.
    Der Verzehr vor Ort bleibt untersagt.
  • Betriebskantinen sollen geschlossen werden wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen.
  • Arbeitgeber*innen werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
  • In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Der Arbeitsweg stellt einen triftigen Grund dar.
  • Schulen und Kitas werden geschlossen. Es wird lediglich ein Notbetreuungsangebot für Kinder geben, deren Elternteil/e in systemrelevanten Berufen arbeiten.  In diesem Zusammenhang soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 erweitert und für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden. Der Anspruch soll damit auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder Kita  pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Die Bundeskanzlerin und Länderchef*innen werden mit Blick auf die weitere Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen. Den kompletten Bund-Länder-Beschluss finden Sie in unserem Downloadbereich (rechts).

Finanzielle Unterstützungen für Betriebe in der Coronakrise

Sachsen-Anhalt folgt den Vereinbarungen des Bund-Länder-Beschlusses vom 13. Dezember und geht vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 in den erneuten Lockdown. 


Gemäß „Neunter SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ des Landes Sachsen-Anhalt muss der Einzelhandel schließen. 


Handwerksrelevante Inhalte auf einen Blick: 


  •  In Sachsen-Anhalt von der Schließungsverfügung ausgenommen sind: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, der Vertrieb von Lebensmitteln im Reisegewerbe, Abhol- und Lieferdienste, der Online-Handel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradwerkstätten und -läden, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf sowie Buchläden, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkäufe und der Großhandel, wenn die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen eingehalten werden.

  • Die Lieferung und Mitnahme von Speisen und Getränken sowie der Außerhausverkauf bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar ebenfalls untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie FriseursalonsKosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich unter Einhaltung der Hygieneregeln.  Das heißt für das Handwerk weiterhin zulässig sind medizinisch notwendige Behandlungen in der Fußpflege. Rein kosmetische Fußpflege ist untersagt. Die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaft sind zusätzlich zu berücksichtigen.

  • Im o.g. Zeitraum hebt Sachsen-Anhalt die Präsenzpflicht für die Schuljahrgänge 1 bis 6 aller Schulformen und darüber hinaus dem 7. Schuljahrgang an Förderschulen auf. Es wird empfohlen, wo immer möglichst, die Kinder zuhause zu betreuen, die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht verpflichtend. Die Jahrgangsstufen 7 bis 13 der übrigen allgemeinbildenden Schulen sowie die Berufsschulen wechseln ab dem 16. Dezember 2020 in den Distanzunterricht. Ausgenommen werden die für den Schulabschluss unaufschiebbaren Klausuren und Klassenarbeiten, die unter Einhaltung der Hygienebestimmungen stattfinden dürfen.

  • Kitas und Horte bieten Notbetreuung an. Für die Tage vom 16. Dezember 2020 bis zum Ende der KW 51 gilt eine Übergangsphase. Hier können alle Eltern für ihre Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen, wenn es sich familiär nicht anders regeln lässt. Besondere Nachweise sind für diese Tage nicht erforderlich. Ab 21. Dezember 2020 gelten die Regeln wie zuletzt ab Ende Mai: Notbetreuung kann in Anspruch genommen werden, wenn Eltern in einem systemrelevanten Bereich beschäftigt sind. Eine Arbeitgeber-Bescheinigung ist dafür notwendig. ⇒ Informationen zu systemrelevanten Berufen sowie Muster für Arbeitgeberbescheinigungen finden Sie hier.

  • Arbeitgeber*innen werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können. 

Die Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und ist gültig bis 10. Januar 2021.

Informationen zu Finanzhilfen sind abrufbar unter diesem Link.