Aktuelle Nachrichten rund um die Kreis­hand­werker­schaft

Appell für Corona-Tests in Handwerksbetrieben

Testen Sie mit!

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Die neue Teststrategie von Bund und Ländern ist neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland.

Die vier Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH haben einen gemeinsamen Appell an Unternehmen und Betriebe gerichtet, ihren Beschäftigten regelmäßig solche Corona-Tests anzubieten. Das entsprechende Dokument sowie den „Pakt zur Unterstützung von freiwilligen Testangeboten in Unternehmen und Betrieben“ finden Sie unter Downloads.

In einer angelegten FAQ-Liste finden Handwerksbetriebe wichtige Informationen zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten. Die FAQ, die unter Federführung der BDA von den vier Spitzenverbänden gemeinsam erstellt wurden, werden laufend aktualisiert, ergänzt und stehen im Downloadbereich zur Verfügung.

Weitere Informationen sind abrufbar unter: www.wirtschafttestetgegencorona.de. Hier finden Sie u. a. auch Hinweise zur Beschaffung, zu Anbietern von Antigen-Schnell- und Selbsttests sowie zu Schulungen. Eine zentrale Beschaffung von Tests über die Handwerkskammer Magdeburg ist nicht möglich.

Mehr Sicherheit durch Tests

Seit dem 8. März 2021 finanziert der Bund für alle Bürger mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest in den lokalen Testzentren vor Ort. Wer positiv getestet wird, sollte sein Ergebnis direkt mit einem PCR-Test überprüfen lassen. Wer negativ getestet wird, sollte trotzdem weiter die AHA-L-Formel beachten.

Handwerksbetriebe tragen als Arbeitgeber*innen eine hohe Verantwortung für ihre Arbeitnehmer*innen und auch für ihre Kunden. Schnell- und Selbsttests können hier einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.

Schnelltests vs. Selbsttests

• Bei Schnelltests handelt es sich um sogenannte Antigen-Tests (Nachweis von Eiweißketten), die vor Ort („Point of Care“, PoC) erfolgen können. Schnellgetestet werden darf nur durch fachlich geschultes Personal. Zudem sind gesonderte Räumlichkeiten und umfassende Infektionsschutzvorkehrungen für die Tester erforderlich. Diese Tests müssen allerdings nicht im Betrieb selbst durchgeführt werden. Stattdessen kann z. B. auch ein kommunales oder ein gewerbliches Testzent-rum beauftragt werden. Sofern ein Betrieb selbst vor Ort Schnelltests anbieten möchte, kann er auf die in dieser Liste benannten medizinrechtlich zugelassenen Schnelltests zurückgreifen.
  
•  www.johanniter.de/magdeburg  - Auf der Startseite ist ein Button hinterlegt, der Infos und Zugang zum Kursformat „ Antigen-Schnelltest Durchführung“ ermöglicht.

• Selbsttests sind gleichfalls Antigen-Tests, die jedoch individuell selbst durchgeführt werden können. Anders als bei Schnelltests müssen hierbei keine Proben aus dem tiefen Nasen- oder Rachenraum, sondern können auch solche aus dem vorde-ren Rachen- oder Nasenraum genommen werden. Auch Spuck-, Lolly- und Gurgel-lösungen werden aktuell vorbereitet oder sind bereits teilweise zugelassen. Eine Auflistung in dieser Liste.

Hier finden Sie u. a. auch Hinweise zur Beschaffung, zu Anbietern von Antigen-Schnell- und Selbsttests sowie zu Schulungen. Eine zentrale Beschaffung von Tests über die Handwerkskammer Magdeburg ist nicht möglich.

Bund und Länder haben für die Ostertage harte Einschränkungen beschlossen

die aktuellen Beschlüsse werden bis zum 18. April verlängert. Im Beschluss wird dies mit dem "starken Infektionsgeschehen" und einer "exponentiellen Dynamik" begründet.

Hier die neuen Beschlüsse:

Beschluss des Bundes vom 22.03.2021.pdf (74.14KB)

Beschluss des Bundes vom 22.03.2021.pdf (74.14KB)

Was bedeuten die Maßnahmen für Unternehmen?

Unternehmen sollen dafür sorgen, dass Kontakte möglichst reduziert werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollen sie Tests für Mitarbeiter anbieten. In dem Beschluss ist von einer "Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" die Rede. Die Tests sollen mindestens einmal pro Woche angeboten werden.

Zudem soll es weitere finanzielle Hilfen geben. Allerdings werden keine Details genannt. "Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln", heißt es nur.

Das nächste Treffen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten soll es am 12. April geben.

Quelle Handwerkskammer Magdeburg

10. Corona-Verordnung: Erste Öffnungsschritte in Sachsen-Anhalt

Nach dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss erlässt Sachsen-Anhalt eine neue Corona-Verordnung.Mit der 10. Corona-Eindämmungsverordnung setzt die Landesregierung die Verabredungen um, welche die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder unter der Voraussetzung einer Inzidenz von 50 bis 100 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner getroffen hatte. Perspektivisch soll es demnach für die nächsten Wochen bei einem stabilen Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen. Die Verordnung gilt bis zum 28. März.

Zu den Details:

Im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt ist ab Montag, 8. März, Terminshopping möglich. Kunden können per Telefon oder im Internet Termine in den Läden buchen. Pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche ist ein Kunde zugelassen. Wenn sich ausschließlich Kunden, die nur einem Hausstand angehören, in einem Ladengeschäft aufhalten, ist die Größe des Ladengeschäftes nicht ausschlaggebend. Dies wird insbesondere für kleinere Einzelhandelsgeschäfte relevant sein. Das heißt zum Beispiel, dass sich in einem Laden von 80 Quadratmetern entweder zwei einzelne Kunden oder Kunden, die ausschließlich einem Hausstand angehören, aufhalten dürfen. Eine Öffnung des Einzelhandels bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist in der vorliegenden Verordnung nicht vorgesehen.

Nach Friseur- und Fußpflegesalons können jetzt auch Kosmetik- und Nagelstudios sowie andere Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wieder öffnen. Eine Testpflicht für Kundinnen und Kunden ist in der 10. Eindämmungsverordnung noch nicht vorgesehen. Lesen Sie dazu auch die Pressemeldung des Ministeriums für Arbeit Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt zu kostenfreien Corona-Tests für Bürger*innen (siehe Download). 

Die allgemeinen Hygieneregeln sind einzuhalten. Für die Inanspruchnahme der körpernahen Dienstleistungen ist vorab ein Termin zu vereinbaren. Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen. Die Kunden haben einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder es werden andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen. Zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen sind der Vor- und Familienname, die vollständige Anschrift, die Telefonnummer sowie der Zeitraum und der Ort des Aufenthalts der betreffenden Kunden in Textform zu erheben. Eine digitale Kontaktdatenerhebung ist zulässig, sofern die vorhergehend aufgeführten Kontaktdaten im Bedarfsfall der zuständigen Gesundheitsbehörde kostenfrei in einem von ihr nutzbaren Format zur Verfügung gestellt werden können.

Gaststätten und Hotels bleiben weiter geschlossen. Auch eine Öffnung der Außengastronomie bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist in der vorliegenden Verordnung nicht vorgesehen.

Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sind untersagt. Ausnahmen können der Verordnung entnommen werden.

Die Verordnung lockert auch die bisherigen Kontaktbeschränkungen. Treffen eines Hausstandes mit einem weiteren Hausstand sind möglich, wenn der weitere Hausstand nicht mehr als fünf Personen umfasst. Auch im Kulturbereich folgen in diesem Schritt Öffnungen. Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäuser, Archive und Bibliotheken können nach entsprechender Terminbuchung besucht werden. Mehr Möglichkeiten gibt es für den organisierten Sport im Freien. Hier ist im Erwachsenenbereich Training mit maximal fünf Personen möglich, im Kinder- und Jugendbereich können sogar Gruppen von bis zu 20 Personen trainieren. Auch Rehasport kann in Gruppen von maximal fünf Teilnehmern wieder stattfinden.

Die Regelungen gelten für das gesamte Bundesland, unabhängig vom Infektionsgeschehen in den einzelnen Landkreisen. Die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern sind verpflichtet, die Kontakte weiter einzuschränken.

Beratungshotline der Handwerkskammer Magdeburg
Tel. 0391 6268-0
Fax 0391 6268-110

betriebsberatung@hwk-magdeburg.de

Downloads:

Zehnte SARS-CoV-2-EindV (226kB)

PM zur 10. Corona-Verordnung (73kB)

Pressemitteilung Schnelltests (154kB)

Bund-Länder-Beschluss: Lockdown-Verlängerung bis 28. März

Die Bundesregierung hat den Corona-Lockdown grundsätzlich verlängert - jedoch mit einigen Lockerungen.

Bei der Bund-Länder-Konferenz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesrepublik am 3. März 2021 ist eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März beschlossen worden. Es stehen jedoch weitere Lockerungen in Aussicht. Die konkrete Umsetzung des aktuellen Beschlusses soll in Sachsen-Anhalt am 4. März 2021 erfolgen.

Ein Auszug (den gesamten Beschluss finden Sie im Donwload-Bereich):

Kontaktbeschränkungen:

• private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sollen wieder möglich sein, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
• In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen.
• Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt.

Einzelhandel:

• Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte werden dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen (ist in Sachsen-Anhalt bereits umgesetzt).
• Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen können die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („Click and meet“) ermöglicht werden, wobei ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann. Bleibt die 7-Tage-Inzident für längere Zeit stabil unter 100 Neuinfektionen kann ein Öffnen gemäß Anstrich 3 vorgesehen werden.
• Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm möglich sein
• Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro  100.000 Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Anstrich 2 verfahren.
• Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

Dienstleistungen:

• Noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten sollen wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.

Gastronomie:

• Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern (14 Tage lang), so kann das jeweilige Land landesweit oder regional die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung vorsehen; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
• Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional die Öffnung der Außengastronomie vorsehen

Über weitere Öffnungsschritte werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren beraten.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Mit einem Härtefallfonds machen Bund und Länder ein zusätzliches Angebot, um in Fällen zu helfen, in denen die Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Die Details werden bis zur Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der nächsten Woche geklärt.

Je nachdem, wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren können, wird über weitere Kinderkrankengeldtage im Jahr 2021 entschieden.

https://www.hwk-magdeburg.de/downloads/bund-laender-beschluss-vom-3-maerz-2021-16,4771.pdf

Quelle Handwerkskammer Magdeburg

Öffnungsperspektive: vierstufiger Sachsen-Anhalt-Plan

Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans 2021 zur Anhörung freigegeben.

Die Landesregierung gab in ihrer Sitzung am 23. Februar 2021 den Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans 2021 zur Anhörung bis Freitag, 26. Februar, frei. In ihm ist die Strategie für Öffnungsschritte und eine Rückführung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus festgelegt. Die Öffnungen sollen in vier Schritten erfolgen, die sich zum einen an der Entwicklung der 7-Tage-Inzidenzen orientieren. Die relevanten Inzidenzschwellen werden bei 50 und 35 liegen. Zum anderen werden weitere Faktoren einbezogen (z. B. die Auslastung des Gesundheitssystems, die Entwicklung bei Virusmutationen, die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die Impffortschritte bei besonders gefährdeten Gruppen).

Stufenweises Vorgehen:

1. Öffnungsschritt bei 5-tägiger Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern
2. Öffnungsschritt bei Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz unter Wert von 35 für 5 Tage
3. Öffnungsschritt bei Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz unter Wert von 35 für 3 Wochen
4. Öffnungsschritt bei Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz unter Wert von 35 für weitere 3 Wochen

Handwerksrelevante Inhalte auf einen Blick:

• Öffnungen für Schulen, Kitas, Friseur- und Fußpflegesalons (ohne dekorative Maßnahmen am Fuß) zum 1. März 
• weitere Öffnungen z. B. für Garten- und Baumärkte, Blumenläden sowie Fahr- und Flugschulen zum 1. März geplant
• bei Unterschreitung der 50iger Inzidenz eingeschränkte Öffnung für den Einzelhandel/Gewerbe (insb. für Fachhandel) über eine sogenannte „Click/Phone and meet“-Möglichkeit vorgesehen (d. h. vorher telefonisch oder digital abgestimmte Kaufberatung und Verkauf im Geschäft mit bis zu 2 Kunden maximal)
• bei Unterschreitung der 50iger Inzidenz sollen körpernähe Dienstleistungen (z.B. Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tatoostudios und ähnliche Betriebe) öffnen dürfen
• bei Unterschreitung der 35iger Inzidenz sollen Öffnungen von Ladengeschäften/Einzelhandel und Gastronomie (Speisegaststätten, Kantinen) ermöglicht werden
• bei Unterschreitung der 35iger Inzidenz über 3 Wochen ist die Öffnung von Bars vorgesehen

Alle Öffnungsschritte gehen mit den bisherigen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen sowie der Kontaktverfolgung etc. einher.  

Der Stufenplan legt neben Öffnungsschritten fest, dass bei einem möglichen erneuten Anstieg der Inzidenzen wiederum Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erfolgen. Ein Schließungsautomatismus soll jedoch ausgeschlossen werden. Landkreise und kreisfreie Städte können in Eigenverantwortung weitergehende Eindämmungsmaßnahmen anordnen.

Ziel ist es, den Sachsen-Anhalt-Plan 2021 in der Kabinettssitzung am 2. März zu beschließen und mit ihm in die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Länderchef*innen am 3. März zu gehen.

Weitere Informationen zur Schul- und Kita-Öffnung

Am 1. März wird in Sachsen-Anhalt der Schulbetrieb schrittweise in Abhängigkeit vom lokalen Infektionsgeschehen wieder hochgefahren.

Unterschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 200 pro 100.000 Einwohner, wird an den Grundschulen und den Förderschulen der Präsenzunterricht unter Befreiung von der Präsenzpflicht wieder aufgenommen. Die Entscheidung der Erziehungsberechtigten ist schriftlich anzuzeigen und für die jeweilige Woche verbindlich. Für die übrigen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden Schulen und der berufsbildenden Schulen sowie für die Schulen für Gesundheitsfachberufe sowie die Pflegeschulen wird der eingeschränkte Regelbetrieb (Wechselmodell) eingerichtet.

Ab dem 8. März 2021 gilt darüber hinaus: Unterschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 50 pro 100.000 Einwohner, findet an allen Schulen des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt der Unterricht wieder im Regelbetrieb statt.

Das Bildungsministerium gibt auf der Basis der 7-Tages-Inzidenz der vorherigen sieben Tage jeweils am Donnerstag durch Runderlass bekannt, welche der Regelungen in der folgenden Woche für die Schulen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten angewandt werden.

Am 1. März 2021 soll in den Kindertageseinrichtungen der Übergang von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb erfolgen. Damit ist allen Kindern der Zugang zu den Kindertageseinrichtungen wieder möglich. Um den angekündigten Öffnungsschritt mit notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zu flankieren, wird auf Hygieneregelungen, Selbsttests sowie frühzeitige Impfungen der Beschäftigten gesetzt.

Entwurf Sachsen-Anhalt-Plan 2021 (977kB).URL (0.27KB)

Entwurf Sachsen-Anhalt-Plan 2021 (977kB).URL (0.27KB)

Quelle Handwerkskammer Magdeburg

Lockdown-Verlängerung in Sachsen-Anhalt bis 10. März 2021

Friseur*innen dürfen ab 1. März öffnen.

Sachsen-Anhalt bleibt auf Beschluss der Landesregierung bis zum 10. März im Lockdown. Damit werden die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vom 10. Februar umgesetzt.

Die Öffnung von Friseursalons sowie Dienstleistungen der Fußpflege mit Ausnahme dekorativer Maßnahmen am Fuß sind unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen (Vergabe von Terminen nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg) sowie unter Nutzung medizinischer Masken ab 1. März 2021 erlaubt. Kosmetikstudios bleiben aber vorerst geschlossen und dürfen auch ab dem 1. März 2021 noch nicht öffnen.

Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt werden ebenfalls ab 1. März in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen schrittweise öffnen. An Grundschulen und Förderschulen kann dann wieder Präsenzunterricht stattfinden. Eine Präsenzpflicht gibt es nicht. An den übrigen Schulen kann der eingeschränkte Regelbetrieb eingerichtet werden. In den Kitas kann ab 1. März ebenfalls der eingeschränkte Regelbetrieb erfolgen.

Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten bleiben vorerst weiter geschlossen. Die nun geltende vierte Änderung der neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Link oder Download) gilt bis zum 10. März.

Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen. Die Maßnahme umfasst die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit das Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Diese wird von der Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet.

In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausweiten, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht wird.

Downloads:

Bund-Beschluss vom 10. Februar 2021 (87kB)

9. Eindämmungsverordnung (239kB)

ÄVO zur 9. Corona-Eindämmungsverordnung (560kB)

Überbrückungshilfe III

Einleitung

Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin vor immense Herausforderungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben deshalb die Überbrückungshilfen erneut verlängert und deutlich vereinfacht. Damit unterstützen wir noch mehr Unternehmen und Selbständige mit Corona-bedingten Umsatzausfällen.  

Was ist neu:

• Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent zwischen November 2020 und Juni 2021
• Auch größere Unternehmen (bis 750 Millionen Euro Jahresumsatz) haben Anspruch
• Förderhöchstbetrag pro Monat: 1,5 Millionen Euro (bisher 50.000 Euro; Erhöhung auf 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen in Vorbereitung), im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln.
• Mehr Fixkosten erstattungsfähig: z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung ( z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro.
• Zusatzregelungen für Reisebranche (Provisionen sowie Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen rückwirkend ab März bis Dezember 2020), Kultur- und Veranstaltungsbranche (Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020), stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten verderbliche Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte und Unternehmen der pyrotechnischen Industrie (Transport- und Lagerkosten nach Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sowie Förderung von Fixkosten März bis Dezember 2020 bei Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019).

Wer kann die Förderung beantragen?

Unternehmen, Soloselbständige, und Freiberufler bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen.

Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der jeweilige Vorjahresmonat. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften. Unternehmen, die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt.

Wie stellen Sie den Antrag?

Der Antrag kann auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sowie über vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer stellen. Die Kosten werden bezuschusst.

Auch Soloselbständige können bei der ÜH III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte stellen. Die Kosten dafür werden bezuschusst. Alternativ können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro kann nur direkt beantragt werden (gesonderte FAQ „Neustarthilfe“ werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht).

Was und wie wird gefördert?

Mit der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten bezuschusst. Der maximale Förderbetrag wurde auf 1,5 Millionen Euro (weitere Erhöhung auf 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen in Vorbereitung) angehoben. Die beihilferechtlichen Grenzen, die derzeit bei 12 Millionen Euro (für alle staatlichen Förderprogramme wie z.B. KfW-Schnellkredit, Soforthilfe, November-/ Dezemberhilfe) liegen, sind zu beachten. Dabei haben Unternehmen, die weniger als 2 Millionen Euro beantragen ein Wahlrecht zwischen Bezuschussung nach Bundesregelung Fixkosten, die die Vorlage einer Verlustrechnung bedingt, und der Bundesregelung Kleinbeihilfen.

Erstattet werden:

• bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
• bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 Prozent bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
• bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch
  (Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum Vergleichsmonat des Jahres 2019). Junge Unternehmen können andere Umsatzzahlen heranziehen
  

Wird eine Abschlagszahlung gezahlt?

Antragsberechtigte, die den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen, erhalten eine Abschlagszahlung i.H.v. 50 Prozent der beantragten Förderung (maximal 100.000 Euro pro Monat).

Kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden, wenn man vorher schon andere Hilfen erhalten hatte?

Ja. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 werden angerechnet. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können aber für die Monate November und Dezember 2019 keine Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.

Bericht aus der Volksstimme vom 08.02.2021, (Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH)

Gegen die Perspektivlosigkeit  

Symbolische Geschäftsaufgabe. Ohne Perspektive könnte es in vielen Gemeinden bald tatsächlich so aussehen, sagen Erika Elsholz-Sachs, Obermeisterin der Friseurinnung Magdeburg-Jerichower Land, und Manuel Ballerstedt, Vorsitzender der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde.

Die Scheiben der Geschäfte sind mit Zeitungen zugeklebt. Mit dieser Aktion wollen Inhaber auf ihre Lage aufmerksam machen.

Von Anke Reppin ›

Biederitz l „Wenn Ihr weiter nur die Großen rettet, könnte es hier bald so aussehen“, steht auf den Plakaten, die in den mit Zeitung abgeklebten Schaufenstern der Geschäfte hängen. Zu der Aktion, an der sich auch Geschäfte aus Biederitz beteiligen, hatte die Handwerkskammer Magdeburg aufgerufen. Die Aktion soll auf die aktuelle Situation vieler Handwerksbetriebe aufmerksam machen, insbesondere Friseure, Kosmetikstudios und Fußpflegeunternehmen. Die wichtigste Botschaft lautet: „Wir brauchen eine Perspektive.“ Die abgeklebten Fenster sollen symbolisch ein für immer geschlossenes Geschäft darstellen und verdeutlichen, welche Folgen es haben könnte, wenn die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben müssen.

Manuel Ballerstedt ist Vorsitzender der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde, die auch für das Jerichower Land zuständig ist. Sie würden von der Landesregierung fordern, eine Perspektive für die betroffenen Unternehmen zu schaffen, sagt er. „Wann darf wieder gearbeitet werden?“, laute die zentrale Frage. „Keiner weiß, wie es weitergeht. Die Perspektivlosigkeit ist schlimm, die finanziellen Ressourcen sind aufgebraucht“, sagt Ballerstedt. Zwar sei die so genannte Insolvenzantragspflicht bis Ende April ausgesetzt – an eine Verlängerung dieser Frist glaubt der Vorsitzende der Kreishandwerkerschaft aber nicht.

Friseure bekommen keine Dezemberhilfen

Auch die Art und Weise der Vergabe von finanziellen Hilfen ist Ballerstedt ein Dorn im Auge. Friseure hätten beispielsweise „nichts von den Dezemberhilfen“. „Das ist doch unglaublich. Das können wir nicht nachvollziehen“, kritisiert er.

Auch das Friseurstudio DejaVu in Biederitz hat sich dem Protest gegen die Perspektivlosigkeit angeschlossen. Foto: Anke Reppin

 Anträge für die Dezemberhilfe seien in Sachsen-Anhalt erst sehr spät möglich gewesen, sagt Corinna Heine, Inhaberin des Friseursalons Dynamik in Biederitz. „Da haben viele mächtig zu kämpfen“, weiß sie. Ihr Team und sie würden gern wieder arbeiten. Von sich aus stockt die Friseurmeisterin zurzeit das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiter auf. „Die Familien brauchen das“, sagt sie.

Auch Nancy Lingner, Inhaberin des Kosmetiksalons Studio86 in Biederitz, hat sich dem Protest angeschlossen. Sie sagt: „Es sind Hilfen angekündigt, aber es kommt nichts an.“

Hürden bei der Beantragung

Erika Elsholz-Sachs, Obermeisterin der Friseurinnung Magdeburg-Jerichower Land, beklagt darüber hinaus die hohen Hürden bei der Beantragung der Hilfen. Ohne Steuerberater gebe es gar keine Hilfen. Hilfe gebe es vorrangig für Unternehmen mit Angestellten. Soloselbständige und Kleinstunternehmer erhielten keine Zuschüsse. Den Friseuren sei das Weihnachtsgeschäft weggebrochen, sie fielen aber bei den Dezemberhilfen raus, so Elsholz-Sachs. Die Obermeisterin verweist auch auf die Investitionen in Desinfektion, die Einhaltung von Abstandsflächen und Plexiglasscheiben, die Unternehmer getätigt hätten.

Dass sie viel Geld in die Hygienekonzepte gesteckt hätten, sagt auch Sandra Stiemert, Inhaberin des Friseursalons DejaVu in Biederitz. Kein Mitarbeiter und kein Kunde habe sich bisher angesteckt, versteht sie die erneute Schließung nicht.

Warum sie bei Einhaltung von Hygienevorschriften nicht öffnen darf, versteht auch Melanie Krannich von FeMix Design, einem kleinen Nähladen in Biederitz, nicht.

Coronavirus: Aktuelle Informatio­nen

Quelle: Handwerkskammer Magdeburg

Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht verschärfte Regelungen vor.

Das Bundeskabinett beschloss am 20. Januar 2021 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die voraussichtlich am 27. Januar 2021 in Kraft tritt und bis zum 15. März 2021 befristet ist. Der Beschluss sieht verschärfte Regelungen zu Homeoffice und der Verwendung medizinischer Gesichtsmasken in Ergänzung der bereits bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln vor.

Neue Regelungen auf einen Blick:

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb

• Arbeitgeber*innen haben ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Home-Office).
• Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
• Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
• In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Verpflichtung zur Verfügungstellung medizinischer Masken

• Arbeitgeber*innen müssen ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Es wird spezifiziert, dass es sich hierbei um medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken, FFP2-Masken oder KN95/N95) handeln kann.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist im Downloadbereich (rechts) abrufbar.

"Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung bringt zusätzliche bürokratische Belastungen für Handwerksunternehmer" - das Statement von Hagen Mauer, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, zum Thema gibt es hier:

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/neue-corona-arbeitsschutz-verordnung-16,0,6036.html

rs1321_Anlage_Corona-ArbSchV-1.pdf (266.97KB)

rs1321_Anlage_Corona-ArbSchV-1.pdf (266.97KB)

Neuer Beschluss: Lockdown-Verlängerung bis 14.Februar

In der Videoschaltkonferenz am 19. Januar 2021 einigte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar 2021. 

Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 14. Februar 2021 verlängern. 

Handwerksrelevante Inhalte auf einen Blick:

• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen weiter geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich unter Einhaltung der Hygieneregeln. ⇒ Das heißt für das Handwerk weiterhin zulässig sind medizinisch notwendige Behandlungen in der Fußpflege. Rein kosmetische Fußpflege ist untersagt. Die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaft sind zusätzlich zu berücksichtigen.
• Von der Schließungsverfügung ausgenommen bleiben nach wie vor: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, der Vertrieb von Lebensmitteln im Reisegewerbe, Abhol- und Lieferdienste, der Online-Handel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradwerkstätten und -läden, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf sowie Buchläden, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkäufe und der Großhandel, wenn die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen eingehalten werden.
• Die Lieferung und Mitnahme von Speisen und Getränken sowie der Außerhausverkauf bleiben weiter zulässig.
  Der Verzehr vor Ort bleibt untersagt.
  
• Betriebskantinen sollen geschlossen werden wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen.
  
• Arbeitgeber*innen werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
  
• In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Der Arbeitsweg stellt einen triftigen Grund dar.

Bescheinigung über das Vorliegen eines triftigen Grundes für Fahrten.pdf (23.92KB)

Bescheinigung über das Vorliegen eines triftigen Grundes für Fahrten.pdf (23.92KB)

• Schulen und Kitas werden geschlossen. Es wird lediglich ein Notbetreuungsangebot für Kinder geben, deren Elternteil/e in systemrelevanten Berufen arbeiten.  In diesem Zusammenhang soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 erweitert und für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden. Der Anspruch soll damit auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder Kita  pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Finanzielle Unterstützungen für Betriebe in der Coronakrise

Erweiterte Überbrückungshilfe III

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen wurde die bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III angepasst und im Förderhöchstbetrag sowie der Gruppe der Antragsberechtigten erweitert.

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/finanzielle-unterstuetzungen-fuer-betriebe-in-der-coronakrise-16,0,5664.html#ueberbr#xfc;ckungshilfe3

https://www.hwk-magdeburg.de/downloads/verbesserte-ueberbrueckungshilfe-iii-16,4663.pdf

2.Ä 9.VO Eindämmung.pdf (239.24KB)

2.Ä 9.VO Eindämmung.pdf (239.24KB)

11. VO Quarantäne.pdf (146.71KB)

11. VO Quarantäne.pdf (146.71KB)

2020-12-21_Positiv-Negativliste_Auslegungshilfe_neunte_Eindaemmungsverordnung.pdf (191.24KB)

2020-12-21_Positiv-Negativliste_Auslegungshilfe_neunte_Eindaemmungsverordnung.pdf (191.24KB)

Überbrückungshilfe II

• Die Überbrückungshilfe unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) konnten spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Es ist zwar nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen, aber Änderungsanträge können noch bis einschließlich 30. Oktober 2020 eingereicht werden. 

  Die 2. Phase der Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe II) umfasst nun die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diese Phase können seit dem 21. Oktober 2020 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020. 

  Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür etwa die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie zum Beispiel die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen. 

  Antragstellung:
  Die Antragstellung erfolgt wie bisher über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt). Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen über die Bewilligungsstellen der Bundesländer. 

  Änderungen am Programm:
  Die Überbrückungshilfe steht weiterhin Unternehmen aller Branchen offen, die durch die Corona-Krise stark betroffen sind. Um vor allem die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, wurden folgende Änderungen am Programm vorgenommen: 

• Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  
• Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  
• Erhöhung der Fördersätze: Die Überbrückungshilfe (2. Phase) erstattet einen Anteil in Höhe von:
  - 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  - 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten)
  - 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch)
  im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe (2. Phase) für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig. 

Weitere Informationen zur Handhabung der zweiten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ sind auf der ZDH-Homepage abrufbar:
www.zdh.de/service/fuer-betriebe/corona-faq-fuer-handwerksbetriebe/#c108207 

Zusätzlich verweisen wir auf die vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete FAQ-Liste, die fortlaufend ergänzt wird und unter folgendem Link abrufbar ist: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

"Novemberhilfe" 

• Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen gemäß Bund-Länder-Beschluss vom 28.Oktober betroffen sind. Eine Antragstellung ist seit 25. November 2020 bis voraussichtlich 31. Januar 2021 möglich .

  Wer ist antragsberechtigt?

  Direkt betroffene Unternehmen:

  Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels Beherbergungsgewerbe und Veranstaltungsstätten zählen als direkt betroffene Unternehmen.

  Indirekt Betroffene Unternehmen:

  Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

• unmittelbarer Umsatz nachweislich mind. 80 % mit direkt vom o. g. Beschluss betroffenen Unternehmen
• mittelbarer Umsatz nachweislich mind. 80 % mit direkt vom o. g. Beschluss betroffenen Unternehmen über Dritte

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Hinweis für Soloselbständige und Freiberufler: Hier müssen mind. 51 Prozent der im Jahr 2019 erzielten Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit stammen - also im Haupterwerb erzielt worden sein. Bei einer Gründung nach dem 31.10.2019 ist das Verhältnis der Umsatzerzielung seit Gründung entscheidend.

Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. 

Besonderheit bei Soloselbständigen

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Eine Direktantragstellung ist möglich unter: direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. 

Folgenden drei Kriterien müssen dazu erfüllt sein:

• Es handelt sich beim Antragsteller um einen Soloselbständigen im Sinne der Novemberhilfe, das heißt zum Stichtag 29. Februar 2020 wurde weniger als ein Mitarbeiter auf Vollzeitbasis beschäftigt.
• Die Höhe der zu beantragenden Novemberhilfe beträgt höchstens 5.000 Euro.
• Der Antragsteller hat nicht bereits Leistungen aus der Überbrückungshilfe (I oder II) beantragt.

Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Ohne dieses Elster-Zertifikat erhält man keinen Zugang zum Antragsformular.

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, sollen gemäß Pressemeldung des BMWi vom 12. November 2020 Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.
Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Soloselbständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Erforderliche Unterlagen:

• detaillierte Unterlagen zum Unternehmen/er (Steuernummern und Steuer-ID-Nummern, Gründungsdatum, Anschrift, gesetzl. Vertreter, evtl. Gesellschaftsverträge, HR-Auszüge u. ä.)
• Identitätsnachweise (Personalausweis), Geburtsdatum
• letzte(r) Steuerbescheid(e); (Ermittlung zuständiges Finanzamt)
• beim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung
• Branche gem. Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008)
• andere Bewilligungsbescheide (coronabedingte Zuschussprogramme)
• betriebswirtschaftliche Auswertungen, Summen- und Saldenlisten 2019 und 2020,
• Umsatzsteuervoranmeldungen November 2019/2020 bzw. IV. Quartal 2019/2020, Unterlagen zum Besteuerungsverfahren in der USt
• Aufzeichnungen zur Zusammensetzung der Monatsumsätze 2019 und 2020
• Erklärung / Bestätigung zur Haupterwerbstätigkeit bei Soloselbständigen oder Freiberuflern
• eventuell Angaben zu verbundenen Unternehmen

Zur Steuerberatersuche verweisen wir im Bedarfsfall auf die Webseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt. Dort finden Sie auch weitere, umfassende Hinweise und Informationen zur „Novemberhilfe“.

Lesen Sie dazu auch die FAQs zur „Novemberhilfe“ unter: 
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html

Die Pressemittelung des Bundesfinanzministeriums ist abrufbar unter: 
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-10-29-PM-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html

Erweiterte Überbrückungshilfe III

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen wird die bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III angepasst und im Förderhöchstbetrag erweitert. 

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind nun:

1. Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind. Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen umfasst dabei sowohl direkt geschlossene Unternehmen als auch Diejenigen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu direkt geschlossenen Unternehmen (indirekt Betroffene). Für diese Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen („November-/Dezemberhilfe“; maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden.
2. Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober 2020 bzw. den am 13. Dezember 2020 neu vereinbarten Schließungen betroffen sind. Die Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraum der Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zur Verfügung, in denen sie aufgrund der Bund-Länderbeschlüsse auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben (bzw. indirekt von den Schließungen betroffen sind). Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen entspricht ebenso wie die Förderhöchstsummen den unter 1. dargestellten Konstellationen (Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat). Abschlagszahlungen sind auch hier vorgesehen.
3. Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben. Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oder indirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu verzeichnen haben. Schon bisher sieht die Überbrückungshilfe III daher für November und Dezember 2020 vor, dass Unternehmen für diese beiden Monate antragsberechtigt sind, die einen Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresumsatz von 40 Prozent aufweisen. Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert, so dass Unternehmen anspruchsberechtigt sind, deren Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Ihnen steht dann die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu. Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei den in der Überbrückungshilfe III üblichen 200.000 Euro pro Monat. 

Die bisher bekannte und im folgenden Abschnitt ausgeführte Überbrückungshilfe III gilt weiterhin. Die neuen Sonderregelungen erweitern lediglich die Zugangsberechtigung zur Antragstellung.

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe für Soloselbständige

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf geeinigt, die bisherige Überbrückungshilfe über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten. Dazu soll auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“ gehören.

Informationen auf einen Blick:

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe richtet sich an Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler*innen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich hierbei um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge können rückwirkend noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Sie soll nach dem Willen von Olaf Scholz und Peter Altmaier als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden.

Hier soll es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sollen anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich sein. 

Wer ist antragsberechtigt?

• Unternehmen, Soloselbstständige sowie selbständige Freiberufler*innen mit einem jährlichen Umsatz bis zu 500 Millionen Euro (bisherige Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen entfällt)
• die bereits vor dem 1. Mai 2020 am Markt tätig gewesen sind und ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte im Inland haben.
  Voraussetzung ist ein entsprechend hoher Umsatzrückgang:
  
• mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten, oder
• einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Zudem soll sich die Hilfe gezielt an die Unternehmen richten, die aufgrund der erneuten Schließungen im November bzw. Dezember 2020 stark von Umsatzrückgängen betroffen sind, aber keinen Anspruch auf außerordentliche Wirtschaftshilfe haben. Dies betrifft etwa viele handwerkliche Einzelhandelsgeschäfte in den Innenstädten. So können jene Unternehmen Überbrückungshilfe III für diese spezifischen Monate beantragen, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen haben.

Welche Förderung gibt es?

Der Förderhöchstbetrag pro Monat wird auf 200.000 Euro erhöht (bisher 50.000 Euro). Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie bisher am Ausfall der Umsätze. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, desto höher die Überbrückungshilfe.

Die Überbrückungshilfe kompensiert die Fixkosten wie folgt::

• 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
• 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent,
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.

Maßgeblich ist jeweils der Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt als Referenzzeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020. Für den Zugang zur spezifischen Unterstützung für die Monate November bzw. Dezember 2020 können solche jungen Unternehmen den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung als Vergleichsumsatz ansetzen. Die Gesamtsumme der Förderung ist für die jungen Unternehmen entsprechend der Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung des europäischen Rechts auf max. 800.000 Euro begrenzt.

Förderfähige Kosten

Als förderfähige Fixkosten gelten  u. a.  Mieten und Pachten, Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind, wie etwa Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern. Aufwendungen für dasjenige Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann, werden durch eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten unterstützt. Des Weiteren können Kosten für bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro geltend gemacht werden. Auch Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt, ebenso Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019.
Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt.

Wie und ab wann erfolgt die Antragstellung?

Die Überbrückungshilfe III läuft vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021. Für den Monat Dezember 2020 können zudem Kosten nach der Überbrückungshilfe III (erweiterter Kostenkatalog und Förderhöchstbetrag) rückwirkend geltend gemacht werden. Dabei werden etwaige Zuschüsse der Überbrückungshilfe II verrechnet. Anträge sollen laut Bundeswirtschaftsministerium einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden können.

Die Antragstellung erfolgt wie bisher elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Neustarthilfe für Soloselbständige

Die Überbrückungshilfe III soll mit der Neustarthilfe als Bestandteil auch Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Betroffene sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Wie hoch ist die Neustarthilfe?

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. August 2019 bis April 2020 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele:

Erfolgt eine Anrechnung der Neustarthilfe auf Sozialleistungen?

Auf Leistungen der Grundsicherung ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Form der Auszahlung

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Ab wann ist die Antragstellung möglich?

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, gilt ab dem 1. Januar bis 30. Juni 2021. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission sollen die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden können. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

"Sachsen-Anhalt ZUKUNFT" - Darlehen für Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte

ACHTUNG! Für dieses Programm ist eine Antragstellung nur noch bis zum 30. November 2020 möglich.

Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts erweiterte das zunächst mit der "Soforthilfe" gestartete Hilfsprogramm "Sachsen-Anhalt ZUKUNFT". Neben Zuschüssen stehen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten damit auch vergünstigte Kredite zur Verfügung.

Das Beraterteam der Handwerkskammer unterstützt Handwerksbetriebe bei Fragen zur Antragstellung. Sie erreichen das Team unter:  betriebsberatung@hwk-magdeburg.de und  Tel. 0391 6268-243.

Wer wird gefördert?

Das Finanzierungsangebot richtet sich an bestehende Unternehmen in jeglicher Rechtsform einschließlich Angehöriger freier Berufe, die durch die Corona-Krise betroffen sind, bis zu 50 Arbeitnehmer beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR aufweisen, wobei verbundene Unternehmen entsprechend der KMU-Definition der EU in die Betrachtung einbezogen werden.

Was wird gefördert?

Das Darlehen dient der Liquiditätssicherung von Unternehmen, die durch die Auswirkungen der "Corona-Krise" unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind.

Wie wird gefördert?

Gewährt werden Darlehen zwischen 10.000 Euro und 150.000 Euro bis zur vollen Höhe des Finanzierungsbedarfs.

Die ersten zwei Jahre werden dabei zins- und tilgungsfrei gewährt, die maximale Darlehenslaufzeit beträgt 10 Jahre und spätestens bis zum Ablauf der ersten zwei Jahre wird ein entgeltfreies Sondertilgungsrecht der vollständigen Restschuld (in einer Summe) eingeräumt.

Die Darlehensgewährung erfolgt ohne Besicherung.

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert?

Es ist ein Nachweis zu erbringen, dass per 31.12.2019 die Kriterien für "Unternehmen in Schwierigkeiten" nicht erfüllt worden. Des Weiteren sind die Auswirkungen der Corona-Krise plausibel darzulegen.

Eine nachhaltige Rentabilität des Darlehensnehmers muss zum 31.12.2019 geeignet nachgewiesen sein.

Die Finanzierung des gesamten Vorhabens muss sichergestellt sein und die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag muss erwartet werden können.

Antragstellung bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt

https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/investieren-finanzieren/corona-soforthilfe

Es ist vorab keine Stellungnahme der Hausbank notwendig.

Zum wirtschaftlichen Status des Unternehmens sind letzte Jahresabschlüsse sowie eine Liquiditätsplanung vorzulegen. Im Gegensatz zu anderen Programmen verzichtet die Investitionsbank jedoch auf Vorlage von Businessplänen.

Verdienstausfall durch Coronavirus

Bei Verdienstausfällen aufgrund angeordneter Schutzmaßnahmen des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz können beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Verdienstausfallentschädigungen beantragt werden.

Diese Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Absatz 1 IfSG setzen zwingend die Anordnung von Quarantänemaßnahmen oder ein (nach § 42 IfSG gesetzliches) angeordnetes Tätigkeitsverbot gegenüber sog. Ausscheidern, Ansteckungsverdächtigen, Krankheitsverdächtigen oder Trägern von Krankheitserregern durch das zuständige deutsche Gesundheitsamt voraus.

Für Personen, die selbst weder Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern sind, sondern mittelbar oder unmittelbar aufgrund der Verordnungen über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können, besteht laut Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung auf Grundlage des § 56 Abs. 1 IfSG.

Für Fragen hat das Landesverwaltungsamt die E-Mailadresse  entschaedigung.ifsg@lvwa.sachsen-anhalt.de sowie die Hotline: 0345 514-1705 geschaltet.

Stundungen

Stundung von Steuern

Bis zum 31. Dezember 2020 können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen, unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen.

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, in einem vereinfachten Verfahren, die Möglichkeit, die Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub bei ihrem Finanzamt zu beantragen. Das Antragsformular, damit derartige Anträge unkompliziert gestellt werden können, steht nebenstehend oder online auf der Webseite des Finanzministeriums www.mf.sachsen-anhalt.de zum Download bereit und kann direkt am PC ausgefüllt werden. Aber auch formlose Anträge bleiben weiterhin möglich. Die Anträge können dem jeweils zuständigen Finanzamt sowohl per E-Mail als auch per Post oder Fax übersandt werden.

Da es sich hierbei um steuerliche Billigkeitsmaßnahmen handelt, kann durch die Finanzämter nicht gänzlich auf eine Darlegung der jeweiligen Verhältnisse verzichtet werden. Die Anträge sollten deshalb nicht nur allgemein mit der Corona-Krise begründet werden, sondern vor allem deren konkrete Auswirkung im jeweiligen Einzelfall schildern. Zudem sollten Stundungsanträge frühestens vier Wochen vor Fälligkeit der jeweiligen Steuer(voraus)zahlung beim Finanzamt gestellt werden, weil vorher eine Bearbeitung aus technischen Gründen nicht möglich ist.

Wir weisen darauf hin, dass auch die Stundung der Gewerbesteuer-Zahlungen möglich ist. Die hierfür erforderlichen Stundungsanträge sind grundsätzlich an die Gemeinde zu adressieren, soweit nicht ausnahmsweise die Finanzämter zuständig sind. Dies kann dem jeweiligen Gewerbesteuerbescheid entnommen werden.

Achtung: Prüfen Sie Laufzeiten von gewährten Stundungen und mögliche Anschlussstundungen!  Hier finden Sie weitere Informationen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Das Stundungsverfahren ab Juni 2020

Der GKV-SV teilte mit, welche Konditionen für das Stundungsverfahren ab Juni 2020 gelten. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt.

Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen "differenziert" festgelegt werden. Sofern z. B. der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Auch von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen kann dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.

Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge kann zu Problemen führen, wenn die Krankenkassen den Betrieben für die Teilnahme an der Vergabe öffentlicher Aufträge Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen müssen. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass die Krankenkassen in diesen Fällen eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen sollten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und einen entsprechenden Zusatz tragen. Beispielsweise könnte der Zusatz lauten: "Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt."

Kurzarbeitergeld

Grundsicherung für Selbständige

Pandemiebedingt können Selbständige für ihre Mitarbeiter  Kurzarbeitergeld beantragen, sofern der Betrieb die Bedingungen zur Beantragung erfüllt. Dieses Kurzarbeitergeld können Unternehmer und Soloselbständige jedoch nicht für sich selbst nutzen.

Die Bundesagentur empfiehlt Selbstständigen, die hilfsbedürftig werden, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beim zuständigen Jobcenter zu beantragen. Die Selbständigkeit kann dabei bestehen bleiben.

Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld: Wechsel von Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Vor dem Hintergrund der Lockerungen von Corona-bedingten Beschränkungen reduzieren Betriebe aktuell den Umfang der Kurzarbeit teilweise. Die Anzeige für das Kurzarbeitergeld erfolgte allerdings ursprünglich meist für den Gesamtbetrieb. Nunmehr ist aber das notwendige Quorum von 10 Prozent betroffener Mitarbeiter für den Gesamtbetrieb nicht mehr erfüllt. Gleichwohl sind einzelne Betriebsabteilungen weiterhin von Arbeitsausfall betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Regelung für den Umgang mit Anfragen zur teilweisen Reduzierung des Umfangs der Kurzarbeit und den Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld getroffen:

In Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai 2020 für den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die Anzeige für den Gesamtbetrieb einmalig zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu muss in einem ersten Schritt die zuständige Agentur für Arbeit vor Ort kontaktiert werden. Der Arbeitgeber muss für die "Umdeutung" eine Erklärung vorlegen. Im Anschluss entscheidet die Agentur für Arbeit über die Umdeutung. Es erfolgt keine neue Anzeige für Kurzarbeit. Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung wird aufgehoben, und es wird ein neuer Bescheid erteilt.

Folgende Maßgaben sind darüber hinaus zu beachten:

• Die Umdeutung muss bis spätestens 31. Juli 2020 erfolgen.
• Die Umdeutung ist nur einmalig möglich.
• Es empfiehlt sich, alle Betriebsabteilungen zu berücksichtigen, in denen in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Werden Betriebsabteilungen nicht berücksichtigt, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden.
• Als Betriebsabteilung gelten Abteilungen im Sinne des § 97 S. 2 SGB III. Näheres erfahren Sie in der Fachliche Weisung für Kurzarbeitergeld der BA (Rdn. 97.1)
  

Weitere aktuelle Hinweise zum Kurzarbeitergeld

 Aktuelle Hinweise zu Abrechnung und zeitnaher Auszahlung: Es gibt derzeit vermehrt Antragsrückführungen und einen hohen Korrekturaufwand bei Auszahlungsanträgen des Kurzarbeitergeldes aufgrund der Feiertage - das betraf im April Ostern. Hintergrund ist, dass an Feiertagen kein Kurzarbeitergeld möglich und der Arbeitgeber in der Lohnfortzahlungspflicht ist. Ausnahme: die Feiertage sind reguläre Arbeitstage (arbeitsvertragliche Regelung z.B. Bereitschaftsdienste an Feiertagen o.ä.). D.h. selbst bei KUG 0 muss der Arbeitgeber Feiertage vergüten und das in der Kurzarbeitergeld-Abrechnung berücksichtigen. Bitte beachten Sie diesen Hinweis, um Verzögerungen bei der Auszahlung zu vermeiden.

Achtung: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. 

Neue Infos zum Kurzarbeitergeld:

• Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit mindestens 50 Prozent Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des pauschalierten Netto-Entgelts. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.
• Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe befristet bis zum Jahresende. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. Mai in Kraft.
• Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf 21 Monate verlängert, längstens bis 31.12.2020. (Die Verlängerung der Bezugsdauer gilt für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2019 entstanden ist.)
• Der Verlängerungsantrag kann formlos gestellt werden unter Angabe von Dauer und Gründen, unter Vorlage der weiteren (geänderten) Betriebsvereinbarung bzw. Vorhaltung der geänderten Einzelvereinbarungen.
• In Betrieben, bei denen die zwölfmonatige Bezugsdauer im Zeitraum von Januar bis März abgelaufen ist, ist eine Verlängerung ab 01.04.2020 möglich.
• Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich - Kurzarbeitergeld kann frühestens ab dem Monat des Eingangs der Anzeige (formlose Antragstellung) bewilligt werden.

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
• Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld ist kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit vorrangig zu nehmen. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
• Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Idealerweise schicken Sie die Anzeige unterschrieben - aufgrund aktuell bestehender Überlastung der Online-Kanäle -  per E-Mail an Magdeburg.031-OS@arbeitsagentur.de oder auf dem Postweg.

Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder - im Handwerk eher selten - aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Anzeige von Kurzarbeit

Tipps für eine reibungslose Bearbeitung zur Vermeidung von Rückfragen der Agentur für Arbeit

1. Reichen Sie eine Gewerbeanmeldung / Auszug aus der Handwerksrolle direkt mit ein.
2. Wenn die Kurzarbeit durch Dritte (wie z.B. Steuerberater) angezeigt wird, muss eine Vollmacht mit eingereicht werden.
3. Füllen Sie das Feld aus, wann Sie mit Ihren Mitarbeitern gesprochen haben und halten Sie die Vereinbarung im Betrieb vor. (bei Betrieben ohne Betriebsrat)
4. Fügen Sie eine Liste mit allen Mitarbeitern des Unternehmens dem Antrag bei, inklusive geringfügig Beschäftigter und Mitarbeitern im Krankenstand (auch bei Krankengeldbezug) und Kennzeichnung der geringfügig Beschäftigten / sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter Angabe, welche Position diese im Unternehmen haben bzw. welcher Tätigkeit sie nachgehen.
5. Für angestellte Familienangehörige sollte die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft mit eingereicht werden (erhältlich bei Krankenkassen oder Clearingstelle der Rentenversicherung).
6. Es muss zwingend die aktuelle Betriebsnummer angegeben werden, da sonst keine Zuordnung erfolgen kann.
   

Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Mit dem "Sozialschutzpaket II" wurde eine Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe befristet bis zum Jahresende beschlossen. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. Mai in Kraft.

Zehn Fragen und Antworten zu Kurzarbeit

Zehn Fragen und Antworten, wie Kurzarbeit genutzt werden kann und welche Dinge sich rückwirkend ab Anfang März geändert haben:

Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld - wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird die schlechte Auftragslage überbrückt.

Wem hilft Kurzarbeitergeld?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Gibt es Bedingungen für Kurzarbeitergeld?

Es gibt ein paar Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Kurzarbeit können Unternehmen beantragen, die aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen wie Lieferengpässe bei benötigten Produktionsteilen oder anderer nicht beeinflussbarer (unabwendbarer) Ereignisse wie Hochwasser oder das Coronavirus

• kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
• ihre Beschäftigten dadurch nicht mehr voll auslasten können,
• und bei denen mindestens 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten mindestens zehn Prozent ihres Lohns einbüßen.

Was ändert sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung?

Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind "wirtschaftliche Ursachen" und die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse". Was heißt das?

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen wirklich nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken. Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen. Beim Coronavirus kann von wirtschaftlichen Ursachen gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen. Dann gibt es noch die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse". Darunter fällt beispielsweise Hochwasser. Und dazu zählen auch Anordnungen der Gesundheitsämter.

Wie beantragt man Kurzarbeitergeld?

Unternehmen nehmen Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf und schildern ihren Fall. Wenn die Voraussetzungen für KUG erfüllt sind, folgt die schriftliche Anzeige bei der Agentur. Sowohl die Mitteilung von Kurzarbeit als auch die eigentliche Antragsstellung, können online erfolgen, wenn der Arbeitgeber bei der BA registriert ist: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Idealerweise schicken Sie die Anzeige unterschrieben - aufgrund aktuell bestehender Überlastung der Online-Kanäle -  per E-Mail an Magdeburg.031-OS@arbeitsagentur.de oder auf dem Postweg.

Welche Unterlagen muss ich für den Antrag einreichen?

Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.

Die Agenturen für Arbeit können Kurzarbeitergeld dann schnell bewilligen, wenn Betriebe möglichst vollständige Unterlagen einreichen. Bspw. ist das Stichwort "Corona" als Begründung nicht ausreichend. Bitte teilen Sie konkrete wirtschaftliche Auswirkungen auf den Betrieb mit.

• Die Unterlagen müssen unterschrieben sein.
• Es ist eine Liste aller Mitarbeiter und deren Funktion erforderlich.
• Es wird eine Zustimmung aller Mitarbeiter oder entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat benötigt. Die Vereinbarung mit einem Betriebsrat muss mit eingereicht werden, Einzelvereinbarungen müssen nur im Unternehmen vorgehalten werden. Bei tarifvertraglich gebundenen Unternehmen muss eine Kopie des relevanten Auszugs aus dem Tarifvertrag mit eingereicht werden.
• Eine Gewerbeanmeldung oder ein Handelsregisterauszug ist notwendig.
• Wichtig ist außerdem unbedingt die Betriebsnummer anzugeben.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die mögliche Bezugsdauer beträgt zwölf Monate, aber das ist vom Einzelfall abhängig.

Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2019 entstanden ist, wurde die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 21 Monate, längstens bis zum 31.12.2020, verlängert. Diese Regelung wurde am 16.04.2020 beschlossen und tritt rückwirkend zum 31.01.2020 in Kraft.

Wie hoch ist Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Wenn Arbeitnehmer/innen mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuersteuer eingetragen haben, beträgt der Satz 67 Prozent.

Mit dem "Sozialschutzpaket II" wurde eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Beschäftigte mit mindestens 50 Prozent Entgeltausfall erhalten ab dem 4. Monat des Bezugs 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des pauschalierten Netto-Entgelts. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Reicht das Geld der Bundesagentur für Arbeit für eine schwere Konjunkturkrise aus?

Die Bundesagentur für Arbeit ist auf eine mögliche schwere Krise vorbereitet. Sie kann bei Bedarf auf Konjunkturreserven zurückgreifen. Diese liegen derzeit bei 26 Milliarden Euro.

Beratung und weitergehende Informationen für Arbeitgeber unter der Hotline 0800 4 5555 20

Kurzarbeitergeld in der Ausbildung

Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld für Auszubildende.

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte mit u.a. folgenden Beispielen:

• Vorziehen fachtheoretischer Lerninhalte
• Versetzung in eine andere Abteilung
• Durchführung besonderer Ausbildungsformen

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Im Prinzip ist Kurzarbeitergeld für Azubis möglich. Zu beachten ist jedoch: Azubis haben, solange sie sich für die Ausbildung "bereithalten" immer einen Anspruch darauf, ihre Ausbildungsvergütung sechs Wochen lang in voller Höhe fortgezahlt zu bekommen (19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Danach kommt theoretisch Kurzarbeitergeld in Betracht, aber hier ist auch besonders schwierig, den "nicht vermeidbaren Arbeitsausfall" darzulegen. Denn der Zweck der Beschäftigung des Auszubildenden ist in erster Linie die Ausbildung, nicht die Arbeitsleistung.

Ansprechpartner für ein mögliches Kurzarbeitergeld sind die regionalen Agenturen für Arbeit. Das Handwerk ist hier bemüht, politisch eine Lösung zu finden und befindet sich mit den beteiligten Partner im Austausch.

Kann für Ausbilder Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht.

Aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit

• www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld 
• Arbeitgeber-Hotline der der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20

Online-Seminar der Handwerkskammer Magdeburg: (Wie) kann ich "Corona-Novemberhilfe" beantragen?

Das Thema „Novemberhilfe“ ist in aller Munde und von großer Bedeutung für unmittelbar und mittelbar vom Teillockdown betroffene Handwerksunternehmen. Als Teilnehmer*innen erhalten Sie aktuelle Informationen u. a. dazu:

◾wer antragsberechtigt ist und wie die Definition mittelbar Begünstigter ausgelegt wird,

◾wie die Antragstellung erfolgt und welche Unterlagen benötigt werden,

◾in welcher Höhe gefördert wird und wie Abschlagszahlungen erfolgen,

◾welche Zeitachse geplant ist und

◾wer Sie bei der Antragstellung unterstützen kann.

 Voranmeldungen sind nötig unter: https://www.hwk-magdeburg.de/termine/online-seminar-wie-kann-ich-corona-novemberhilfe-beantragen-16,1124,evedetail.html?eve=1231

 Wann: 23.11.2020 um 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr

 Wo: online via GoToWebinar

 Referent: Robert Kühnel, Steuerberater ,Kanzlei BECKER & KÜHNEL PartG mbB

aktuellen Informationen zu den Finazhilfen:

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/moeglichkeit-der-stundung-der-sozialversicherungsbeitraege-16,0,5858.html

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/informationen-zur-kurzarbeit-16,0,5658.html

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/arbeitsrechtliche-fragen-in-der-coronakrise-16,0,5665.html#urlaubsrueckkehr   à Änderung Quarantäne-VO

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/arbeitsrechtliche-fragen-in-der-coronakrise-16,0,5665.html#kinderkrankengeld

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/finanzielle-unterstuetzungen-fuer-unternehmen-in-der-coronakrise-16,0,5664.html#kleine-unternehmen

Corona-News:

https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/coronavirus-aktuelle-informationen-16,0,5628.html

Corona Soforthilfe

Bitte senden Sie die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsunterlagen per E-Mail an: soforthilfe-corona@ib-lsa.de

Wie funktioniert die Soforthilfe? Corona-Soforthilfe_Hinweise_Wie-funktioniert-die-Soforthilfe.pdf (167.75KB)

Wie funktioniert die Soforthilfe?

Corona-Soforthilfe_Hinweise_Wie-funktioniert-die-Soforthilfe.pdf (167.75KB)

Merkblatt Corona-Soforthilfe_Merkblatt.pdf (33.47KB)

Merkblatt

Corona-Soforthilfe_Merkblatt.pdf (33.47KB)

Antrag Corona-Soforthilfe_Antrag_AN-0-123.pdf (993.67KB)

Antrag

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Erklärung Kleinbeihilfen Corona-Soforthilfe_Erklaerung-Kleinbeihilfen_AN-3-010.pdf (657.74KB)

Erklärung Kleinbeihilfen

Corona-Soforthilfe_Erklaerung-Kleinbeihilfen_AN-3-010.pdf (657.74KB)

Merkblatt Kleinbeihilfen Corona-Soforthilfe_Merkblatt_Kleinbeihilfen.pdf (33.84KB)

Merkblatt Kleinbeihilfen

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Richtlinie Corona-Soforthilfe_Richtlinie.pdf (135.16KB)

Richtlinie

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FAQ Corona-Soforthilfe_FAQ.pdf (44.84KB)

FAQ

Corona-Soforthilfe_FAQ.pdf (44.84KB)

Die Anträge können bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden. Die Bundesregierung und das Land Sachsen-Anhalt stellen die Mittel zur Verfügung, um den Antragsberechtigten die Soforthilfe zu gewähren.

Neubesetzung der Stelle des Geschäftsführers in der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde

Während des Bewerbungsprozesses auf die Stelle des Geschäftsführers der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde konnte sich Herr Manuel Ballerstedt durchsetzen und erhielt nach Abstimmung im Vorstand  die deutliche Mehrheit und wird ab dem 16.08.2020 neuer  Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde.

Herr Ballerstedt ist 36 Jahre alt und kann bereits auf eine Vielzahl von Erfahrungen zurückgreifen.  Nach der handwerklichen Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker absolvierte Herr Ballerstedt eine Weiterbildung zum Kfz-Technikermeister und sammelte erste Führungserfahrung als Werkstattleiter. Durch Fleiß und ständige Bereitschaft sich weiterzubilden, entschloss sich Herr Ballerstedt ein duales wirtschaftswissenschaftliches Bachelorstudium mit dem Schwerpunkt Automotiv zu absolvieren. Währenddessen sammelte er Erfahrungen im Controlling und als Assistent der Geschäftsführung. Aktuell ist Herr Ballerstedt im Vertrieb für Volkswagen tätig und verfügt über eine gute Kommunikation. Zusätzlich absolviert Herr Ballerstedt ein berufsbegleitendes Masterstudium zum Master of Business Administration an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und verfasst aktuell seine Masterarbeit. Aufgrund seines Ehrgeizes und seiner Flexibilität begrüßen wir Herrn Manuel Ballerstedt als neuen Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Konrad Zahn

Vorstandsvorsitzender

Mitgliederversammlung am 07.07.2020

Die Obermeister und Obermeisterinnen der Kreishandwerkerschaft Elbe Börde führten am 07.07.2020 unter Einhaltung des festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihre Mitgliederversammlung in Schönebeck im IGZ durch.

Neben vielen Beschlüssen, stellten sich zwei Bewerber für die Geschäftsführerstelle der Kreishandwerkerschaft Elbe- Börde vor..